Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Unsere Lieferungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Das gilt auch nach Meldung der Versandbereitschaft, wenn die Lieferung sich aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, Abschlagsrechnungen über Teillieferungen zu stellen. Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Ein Zurückbehaltungsrecht unseres Kunden, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten festgestellt sind.

Zahlungen haben stets bar zu erfolgen; wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel anzunehmen. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderungen und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Skonto wird nur aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt und nur unter der Voraussetzung, dass alle früheren fälligen Rechnungen beglichen sind. Für die Skontoerrechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgebend.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch offenen Forderungen, auch gestundete oder solche, für die Wechsel vorliegen, zur Zahlung fällig zu stellen. Dies gilt nicht, soweit der Zahlungseinbehalt durch ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht gerechtfertigt ist. 30 Tage nach Fälligkeit erfolgt Verzugseintritt ohne Mahnung und Wegfall der gewährten Rabatte. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet, bei Verträgen mit Verbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz der EZB. Sofern wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir sind weiter berechtigt, unbeschadet weitergehende gesetzliche Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheiten zu fordern, oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen.

Gestaltet sich die Vermögenslage des Kunden während der Vertragsdauer ungünstig und erhalten wir nach Zustandekommen des Kaufes über ihn eine ungünstige Auskunft oder wird über das Vermögen unseres Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, so werden unsere gesamten Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig. Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, etwaige neu hinzukommende Steuern, Frachten sowie deren Erhöhungen, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen oder versteuert wird sind, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, vom Käufer zu tragen, dies gilt auch für die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen. Zahlungsverzug berechtigt uns, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen, ferner dem Käufer jede weitere Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu untersagen und diese auf Kosten des Käufers in den Besitz des Verkäufer zu bringen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Ablieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstatt auf den Käufer über.
Teillieferungen sind zulässig und vom Kunden auch dann zu bezahlen, wenn wegen der Restlieferung ein Rücktritt erfolgt. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten.
Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges vor Lieferanschrift und zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist.

Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagen. Im nichtkaufmännischen Verkehr gilt der vorgenannte Vorbehalt nur, soweit wir die fehlerhafte oder verspätete Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nach völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages.
Bei Verkäufen ab Lager sind Lieferfristen eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist das Lager verlässt. Lieferfristen gelten ferner mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle ausgeschlossen.

Im Falle unseres Leistungsverzuges oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung haften wir bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unsere Haftung im übrigen ist für nachgewiesene Schäden unseres Kunden auf 5% des Lieferwertes, der nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wird, beschränkt. Gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen des rechtlichen Sondervermögens haften wir aus Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Rahmen der einfachen Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In jedem Fall ist unsere Haftung auf 5% des Lieferwertes, der nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wird (Nachweispflicht), beschränkt.

Die Ware reist brachenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarung.

Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung.
Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen muss der Empfänger sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder in der für die Versendung vorgeschriebenen Weise feststellen und sich auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw. ) bescheinigen lassen. Er hat uns unverzüglich eine Fotokopie des Frachtbriefes mit der Bescheinigung einzusenden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.

Unser Kunde ist verpflichtet, wenn er Kaufmann ist, alle erkennbaren und, wenn er kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Arbeitstagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich, mit Kopie des Lieferscheines anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht und Rügepflicht des Kaufmannes nach §§ 377 ff. HGB bleibt im übrigen unberührt.

Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt bezüglich der ausdrücklich bezeichneten Minderqualität nicht der Mängelrüge.
Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere W arenbezeichnung und bekundete Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass diese als Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf handelsübliche Abweichungen der Ware in Bezug Abmessungen. Gewicht, äußere Beschaffenheit wie Farbabweichungen, wenn sie sich innerhalb der werkstoffbedingten, zulässigen Toleranz halten. Die völlige farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen kann nicht garantiert werden. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn Abmessungen, Gewicht, äußere Beschaffenheit der W are etc. zugesichert wurde.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher zwei Jahre.

Wir haften nicht für Fehler, die infolge falscher Handhabung oder Beschädigung der Ware durch unseren Kunden entstehen.